Rechtsprechung
BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 259 StGB
Erfordernis eines Absatzerfolges bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 259 Abs. 1 Variante 4 StGB, § 259 Abs. 1 Variante 3 StGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Zurverfügungstellen der Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer als eine gewerbsmäßig begangene vollendete Hehlerei in Form der Absatzhilfe durch den Eintritt eines Absatzerfolges
- Wolters Kluwer
Zurverfügungstellen der Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer als eine gewerbsmäßig begangene vollendete Hehlerei in Form der Absatzh...
- rewis.io
Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurverfügungstellen der Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer als eine gewerbsmäßig begangene vollendete Hehlerei in Form der Absatzhilfe durch den Eintritt eines Absatzerfolges
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 02.08.2018 - 22 KLs 8/18
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.08.2015 - 2 StR 26/15
Hehlerei (Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs); tatrichterliche …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (…BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.; vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4;… vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17). - BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16
Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (…BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.;… vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4;… vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17). - BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18
Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (…BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.;… vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17). - BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13
Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.;… vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4;… vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17).
- BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18
Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von …
c) Da die Zigaretten nicht zu den Abnehmern des "V.' gelangten, die Absatzhilfe des Angeklagten K. also nicht erfolgreich war, hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die vom Angeklagten P. unterstützte Haupttat des Angeklagten K. lediglich als Versuch der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 3 AO, §§ 22 f. StGB) strafbar ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16 Rn. 17 und vom 6. März 2019 - 3 StR 4/19 Rn. 5 mwN).